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Bahnreform ja – aber vernünftig.

Stellungnahme Liberaler Mittelstand zur Reorganisation der DB AG

Der Liberale Mittelstand kann die Kritik des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann an der Deutschen Bahn AG gut nachvollziehen, wirken sich doch die Störungen im Bahnbetrieb massiv auf die Motivation der pendelnden Mitarbeiter als auch auf die Planbarkeit und Durchführung von Geschäftsterminen aus. Der Liberale Mittelstand teilt insbesondere seinen Hinweis auf die unübersichtliche Organisationsstruktur mit teils widersprechenden Interessen von fast 20 Gesellschaften.

Die im Augenblick kursierenden Vorschläge zur Reorganisation, wie die Zusammenlegung der DB Regio AG mit der DB Fernverkehrs AG, laufen jedoch in die völlig falsche Richtung, handelt es sich doch um zwei völlig unterschiedliche Geschäftsfelder. Steht der Fernverkehr in frei finanzierter Konkurrenz mit anderen Bahngesellschaften, so betreibt die DB Regio ein von den Bundesländern subventioniertes Geschäft zur Erbringung der öffentlichen Regionalverkehre. Eine Verbindung dieser beiden Geschäftsfelder, womöglich noch in Verbindung mit der DB Cargo, würde der Bahn einen für private Anbieter uneinholbaren Machtvorsprung bei der Fahrplangestaltung und eine Chance zur versteckten Quersubventionierung eröffnen. Dieses würde auf eine weitere Festigung des De-Facto-Monopols der Deutschen Bahn AG hinauslaufen, und bedeutete im Kern die Rückabwicklung der Bahnreform von 1993. Eine solche Zusammenlegung liefe zudem der von der EU betriebenen Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs zuwider. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass der Bund die Umsetzung des von der EU beschlossenen 4. Eisenbahnpaket noch immer verschleppt.

Das Grundproblem der Bahn ist in erster Linie der über Jahre verschleppte Ausbau der Infrastruktur sowohl bei den Fernstrecken als auch in den Bahnhofsumgebungen sowie bei der Sicherheits- und Signaltechnik. Gleichzeitig wurden die gefahrenen Zugkilometer durch die öffentlichen Aufgabenträger der Bundesländer massiv erhöht, und viele Ausweichgleise und Teilstrecken aufgegeben. So wirken sich heute bereits kleinste Betriebsstörungen massiv und großflächig aus, und beeinträchtigen die Fahrpläne bis zum teilweisen Zusammenbruch des Verkehrs in ganzen Regionen.

Zugleich befindet sich die Bundesregierung als Eigentümer der DB in einem Interessenkonflikt zwischen der Neutralität gegenüber den Wettbewerbern im Bahnverkehr, und den Erfordernissen als Gesellschafter des Großunternehmens. Es braucht daher zu aller erst die endgültige Trennung zwischen Infrastruktur und dem operativen Betrieb, und damit mindestens die getrennte Privatisierung der Betriebsgesellschaften DB Fernverkehr, DB Regio, DB Cargo, DB Schenker, sowie der DB Fahrzeuginstandhaltung.
Die DB Netz AG, ergänzt um netznahe Dienstleistungen wie Bahnbau, Energie oder Kommunikationstechnik, muss dagegen in eigene bundeseigene Infrastrukturgesellschaft überführt werden, um den Nutzern ein hochwertiges und vor allem verlässliches Angebot zu liefern. Die Infrastruktur um Bahnhöfe, Rangierdienstleistungen, Immobilien und deren Vermarktung sollte darüber hinaus mit privatrechtlich organisierten GmbHs in die Hoheit der Bundesländer gelegt werden.

Nur auf diese Weise kann sich der Bahnbetrieb auf seine Kernkompetenz des Personen- und Gütertransports konzentrieren. Außerdem würde der Verkauf der Geschäftseinheiten (auch zB der DB Gastronomie oder der DB Sicherheit) der Bahn AG neue Handlungsspielräume ermöglichen, Teile der notwendigen Infrastrukturerneuerung bezahlen und den Steuerzahler bei den notwenigen Investitionen in das Schienennetz entlasten. Die Betreibergesellschaften werden auf diese Weise in einen Wettbewerb gestellt, der dafür sorgt, dass der Bahnkunde vergleichen und die für ihn beste Alternative wählen kann. Nicht zuletzt erhalten in einem solchen System innovative Mittelständler die Chance, neue und intelligente Angebote zu platzieren.

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