Satzung

Satzung der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern, e. V.
§ 1 Name, Rechtsnatur und Sitz
(1) Die "Vereinigung für liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V." (Abkürzung: VLM) ist der Zusammenschluss liberal eingestellter Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit an Problemen und Fragen der Mittelstandspolitik besonders interessiert sind.
(2) Die Vereinigung ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen.

(3) Ergänzend zu ihrem Namen kann die Vereinigung ein Logo sowie die Bezeichnung "liberaler mittelstand" bzw. "liberaler mittelstand – Landesverband Bayern" benutzen.

(4) Der Sitz der Vereinigung ist München. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5)Die Vereinigung ist Berufsverband im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 5 Körperschaftssteuergesetz.

§ 2 Vereinszweck
(1) Die Vereinigung vertritt in Gesellschaft und Politik die Interessen ideeller und wirtschaftlicher Natur, die aus der unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit des Mittelstandes in selbständiger, freiberuflicher oder unselbständiger Stellung erwachsen und von allgemeinem Belang für diese Gruppe in der Gesellschaft sind. Sie fördert den Gedankenaustausch zwischen Bürgern, die an Problemen und Fragen des Mittelstandes interessiert sind, verbreitet entsprechendes Fachwissen und führt Maßnahmen zur Weiterbildung durch.
(2) Der Verein ist gemeinnützig tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Zur Erfüllung ihres Vereinszweckes führt die VLM insbesondere folgende Maßnahmen durch:

a) Analyse der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation des vertretenen Personenkreises;
b) Erarbeitung von Lösungsmodellen und Handlungsstrategien für die auftretenden Probleme;
c) Förderung der Umsetzung von Problemlösungen in Politik und Gesellschaft;
d) Veranstaltungen, Seminare und Studienreisen zur Fortbildung von Mitgliedern und Interessenten;
e) Anfertigung von Gutachten und Erteilung von Auskünften in allen Fragen der Mittelstandspolitik;
f) Öffentlichkeitsarbeit zur Verbreitung mittelstandspolitisch relevanter Informationen in Wort und Schrift;g)Auswertung von Veranstaltungen und Publikationen mit dem Ziel, seine Mitglieder mitpraxisrelevanten Informationen zu versorgen;
h) Förderung der Kontakte zu Kammern und Fachverbänden;
i) Förderung der Zusammenarbeit ihrer Mitglieder auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene.

(2) Der Verein kann auch mit anderen, steuerbegünstigten Institutionen oder Gesellschaften zusammenarbeiten oder ihnen finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, soweit dies der Erfüllung seiner Aufgaben dient und diese Stellen mit den zur Verfügung gestellten Mitteln Maßnahmen nach Abs. 1 fördern.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)  Mitglied der Vereinigung können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die von ihrer beruflichen Stellung her von den im Vereinszweck angesprochenen Interessen betroffen sind, im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und sich zu liberalen Grundsätzen bekennen.

(2)  Natürliche und juristische Personen, die von den im Vereinszweck angesprochenen Interessen betroffen sind, können fördernde Mitglieder werden, ohne dass damit die Ausübung von Stimmrechten verbunden ist. Fördernde Mitglieder können nicht in den Landesvorstand oder in den jeweiligen Vorstand der Untergliederungen gewählt werden.

(3)  Über die Aufnahme von Mitgliedern, die schriftlich beantragt werden muss, entscheidet der Vorstand.

(4)  Der Vorstand kann Mitglieder, die sich in besonderem und herausragendem Maße um die VLM verdient gemacht haben der Mitgliederversammlung zur Ernennung zum Ehrenmitglied vorschlagen. Ein ehemaliges Vorstandmitglied kann er zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden vorschlagen. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss.

(5) Sofern Untergliederungen gebildet wurden, erfolgt die Zuordnung der Mitglieder in diese bei natürlichen Personen nach dem Wohnort und bei juristischen Personen nach dem Geschäftssitz. Auf Wunsch des jeweiligen Mitglieds kann auch eine anderweitige Zuordnung erfolgen. Das jeweilige Mitglied hat insofern ein Wahlrecht. Es hat dem Landesvorstand schriftlich mitzuteilen, wenn es eine andere als die nach Satz 1 vorgesehene Zuordnung wünscht.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit der VLM nachhaltig zu unterstützen und in ihrem Tätigkeitsbereich nach besten Kräften zur Erreichung der Ziele beizutragen, die sich aus dem Vereinszweck ergeben.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Tod;


b) durch Verlust der Geschäftsfähigkeit oder der bürgerlichen Ehrenrechte;


c) durch Austrittserklärung, die jeweils zum Quartalsende mit einmonatiger Kündigungsfrist möglich ist;

d)durch Ausschluss der vom Vorstand nach Anhörung des Betroffenen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, wenn - wichtige Gründe, insbesondere schwere Verstöße gegen die Satzung der VLM vorliegen; - ein Mitglied das Ansehen der VLM oder deren Einrichtungen schädigt;

e) durch Verlust der Rechtsfähigkeit.


f) Wenn der satzungsgemäße Mitgliedsbeitrag oder ein höherer Beitrag, zu dessen Zahlung sich das Mitglied verpflichtet hat, für einen Zeitraum von 2 Jahren nicht entrichtet wurde, es sei denn, dass ein entsprechender Stundungsbeschluss des Vorstands vorliegt.

(2)  Gegen den Ausschluss kann der Betroffene binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Vorstandes Berufung gegenüber der Mitgliederversammlung einlegen, die mit einfacher Mehrheit der Erschienenen entscheidet.

§ 7 Beiträge

(1) Die VLM deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse, Spenden, Förderbeiträge und Sponsoring.
(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und ihre Fälligkeit werden in einer Beitragsordnung festgestellt, die von der Mitgliederversammlung mit einer einfachen Mehrheit der Erschienenen beschlossen wird.

(3) Das Aufkommen der VLM wird ausschließlich für ihre satzungsgemäßen Zwecke verwendet, wobei angemessene Beträge für notwendige Organisations- und Verwaltungskosten ausgegeben werden dürfen.

(4) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung. Die VLM darf keine Personen durch die Übertragung von Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 8 Organe der Vereinigung

(1) Die Organe der VLM sind:


a) die Mitgliederversammlung;

b) der Vorstand

(2) Die Organe sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig und entscheiden mit einfacher Mehrheit (die Ja-Stimmen überwiegen die Nein-Stimmen, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden), soweit die Satzung nichts anderes vorsieht.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung berät und entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der VLM. Sie überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit.

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:


a) Änderung der Satzung, die mit Zweidrittel-Mehrheit der Erschienenen beschlossen werden kann;

b) Wahl des Vorstandes, und zwar

  • des Vorsitzenden
  • bis zu drei Stellvertretern
  • des Schriftführers
  • des Schatzmeisters
  • der Beisitzer, über deren Zahl die Mitgliederversammlung jeweils beschließt

c) Wahl von zwei Kassenprüfern;


d) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes des Schatzmeisters sowie des Berichtes der Kassenprüfer;
e) Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung;

f) Beschlussfassung über die Beitragsordnung.

(3) Die Mitgliederversammlung tritt auf Beschluss des Vorstandes mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorsitzenden auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 1/4 der Mitglieder einberufen. Die Einladung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin allen Mitgliedern zuzustellen. Einladungen und Einberufungen zu allen Veranstaltungen der Partei können auch mit digitaler Post versandt werden, sofern das Mitglied sich unter Angabe einer konkreten E-Mail-Adresse hiermit einverstanden erklärt. E-Mails bei denen keine Fehlübermittlungsbestätigung eingeht gelten als zugestellt.

(4) Beschlussfassung

a) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder
beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der stimmberechtigten Anwesenden beschlossen werden. Zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt
offen, auf Antrag von mindestens 1/3 der anwesenden Stimmberechtigten schriftlich.

b) Satzungsänderungen, die Abänderung des Vereinszweckes und die Auflösung des Vereins können nur behandelt werden, wenn der Wortlaut der entsprechenden Anträge zusammen mit der Einladung jedem Mitglied zugesandt wurde. Änderungsanträge für Anträge aus Satz 1 können während der Mitgliederversammlung nur beraten werden, wenn Sie Sinn und Zweck des zugrundeliegenden Antrages nicht wesentlich verändern. Die Entscheidung ob diese Voraussetzungen vorliegen erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

c) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmübertragungen sind unzulässig.

(5) Wahlen

a) Bei Vorstandswahlen werden die Vorstandsmitglieder in Einzelwahl gewählt. Die Wahl erfolgt schriftlich. Die Wahlentscheidung ist wirksam, wenn mindestens drei gültige Stimmen abgegeben werden. Die Beisitzer können auf Beschluss der Mitgliederversammlung in einem Wahlgang gewählt werden.

b) Sind mehrere Bewerber für ein Amt aufgestellt, ist derjenige gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (absolute Mehrheit) auf sich vereinigt.

c) Hat kein Bewerber die absolute Mehrheit erhalten, ist wie folgt zu verfahren:
1. Wenn nur ein Bewerber kandidiert, wird neu gewählt.
2. Wenn zwei Bewerber kandidiert haben und beide zusammen mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben, findet zwischen ihnen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Haben beide zusammen nicht mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wird neu gewählt. 3. Wenn mehr als zwei Bewerber kandidiert haben, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet.

d) Bei Stimmengleichheit nach Stichwahlen entscheidet das Los aus der Hand des Versammlungsleiters.

e) Jeder gewählte Bewerber erklärt sich unverzüglich über die Annahme der Wahl. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.

(6) Beschlüsse und Wahlen sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung, sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 10 Vorstand

(1)  Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit die Satzung nicht ausdrücklich andere Zuständigkeiten bestimmt. Der Vorstand besteht aus den nach § 9 Abs. 2 lit. b gewählten Personen.
Der Vorstand kann beschließen, für die Dauer seiner Amtszeit Mitglieder in den Vorstand zu kooptieren sowie ein Kuratorium mit bis zu 11 Mitgliedern zu benennen. Diese kooptierten Mitglieder und Kuratoren haben Rede-, aber kein Stimmrecht und wirken beratend.

(2) Der Geschäftsführer der VLM nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Die Ehrenvorsitzenden dürfen ebenfalls mit beratender Stimme teilnehmen.

(3)  Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.

(4) Der Vorstand soll mindestens einmal vierteljährlich vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und einer Frist von 10 Tagen einberufen werden. Er muss einberufen werden, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich verlangen. (5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, erfolgt Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit des Landesvorstandes.

(6) Der Landesvorsitzende und seine Stellvertreter sind die gesetzlichen Vertreter des Landesverbandes im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis sind die Stellvertreter zur Vertretung des Vereins nur bei Verhinderung des Vorsitzenden berechtigt.

(7) Der Landesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 11 Geschäftsstelle

(1) Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung eines vom Vorstand zu bestimmenden Geschäftsführers. Der Geschäftsführer ist an die Weisungen des Vorstandes gebunden.
(2) Der Vorstand bestimmt Zahl und Art der Dienstkräfte der Geschäftsstelle.
(3) Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

§ 12 Organisation des Landesverbandes und seiner Untergliederungen

(1) Der Landesverband gliedert sich in bis zu sieben Bezirksverbände, die sich nach den bayerischen Regierungsbezirken richten und die wiederum verschiedene Kreisverbände umfassen können. Bezirks- und Kreisverbände sind unselbständige Untergliederungen des Landesverbandes.

(2) Vereinsmitglieder können in ihren Bezirken Bezirks- und – soweit ein Bezirksverband bereits vorhanden ist – Kreisverbände gründen, wenn mindestens 5 (Bezirksverband) bzw. 3 (Kreisverband) Mitglieder sich an der Gründung beteiligen. Die Untergliederungen sind an die Satzung der VLM gebunden. Die Gründung bedarf der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes. Beim Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits faktisch bestehende Bezirksverbände gelten als gegründet.

(3) Organe der Bezirksverbände sind der Bezirksvorstand und die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes, Organe der Kreisverbände sind der Kreisvorstand und die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes. Die Vorstände haben aus mindestens einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter zu bestehen.

(4) Die Bezirks- und Kreisverbände können sich eigene Statuten geben, die sich an der jeweils gültigen Satzung des Landesverbandes zu orientieren haben und vom Landesvorstand genehmigt werden müssen. Die Bezirksvorstände werden von den Mitgliederversammlungen in den Bezirksverbänden gewählt, die Kreisvorstände von den Mitgliederversammlungen der Kreisverbände.

(5) Die Bezirks- und Kreisverbände sind zu einem einheitlichen Erscheinungsbild gemäß den Vorgaben des Landesverbandes verpflichtet. Die Bezirks- und Kreisverbände verpflichten sich insbesondere dazu, das jeweils aktuelle Logo der VLM auf allen Printmedien zu verwenden. Werbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit der Untergliederungen erfolgen ausschließlich innerhalb der Weisungen des Landesvorstandes.

(6) Das Recht zur Beitragserhebung steht den Untergliederungen nicht zu. Der Landesverband hat für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Bezirks- und Kreisverbände Sorge zu tragen. Das Nähere regelt die Beitrags- und Finanzordnung.

(7) Die Untergliederungen sollen regelmäßig tagen (möglichst zweimal im Jahr) und möglichst eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung/Aktion pro Jahr durchführen.

§ 13 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Sie ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Andernfalls ist erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfalls seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen der VLM an die Thomas-Dehler-Stiftung, Rindermarkt 6, 80331 München, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig treten vorherige Satzungen außer Kraft.


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Beitrags- und Finanzordnung
für die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM)

1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens EURO 75,- p.a.; Für Fördermitglieder nach § 4 Abs. 2 beträgt der Mitgliedsbeitrag mindestens EURO 50,- p.a. Zur Absicherung und wirkungsvollen Ausgestaltung der Arbeit sind die Mitglieder aufgefordert, nach Selbsteinstufung höhere Beiträge oder Spenden zu leisten.

2. Die Mitgliedsbeiträge werden zentral durch den Landesverband erhoben. Beitrags- oder Spendenquittungen werden nur durch den Landesverband ausgestellt.

3. Der Landesverband hält ein Drittel des Beitragsaufkommens für die Bezirksverbände bereit. Jeder Bezirksverband hat einen Anspruch auf bis zu einem Siebtel des bereitgehaltenen Betrages. Der jeweilige Bezirksverband darf die Mittel ausschließlich für Maßnahmen einzusetzen, die den Vereinszweck fördern. Entsprechende Nachweise (Quittungen) sind dem Schatzmeister vorzulegen.

 

Satzung und Beitragungsordnung als PDF