Verantwortung für die Freiheit – Grundsätze des Liberalen Mittelstands

Präambel

Mit diesem Grundsatzprogramm definieren wir als aktiver politischer Mittelstand ein gemeinsames Selbstverständnis von Verantwortung und Freiheit.

Unser erster und zugleich wichtigster Wert ist die Verantwortung für die Freiheit. Wir als liberale Mittelständler wissen, dass es ohne gelebte Verantwortung keine Freiheit geben kann. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für uns selbst und unsere Unternehmen, unsere Familien sowie unsere Mitarbeiter, ebenso wie für die Gesellschaft und die Umwelt. Für uns gehören persönliche Verantwortung und persönliche Haftung zusammen. Zugleich stehen wir für Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft. Aus diesem Selbstverständnis erwächst für uns Freiheit – für Selbstverwirklichung, Leistungskraft, Innovation und Fortschritt. Wir leben jeden Tag Frei-Sein durch Verantwortlich-Sein. Weil wir es wollen, weil es uns Freude bereitet und Erfüllung schenkt.

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft mit dem Staat in der Rolle des Garanten der freiheitlichen Wirtschafts- und Rechtsordnung. Die Basis des Wirtschaftens müssen Privateigentum, Vertragsfreiheit und Wettbewerb sein. Durch unser Engagement werden politische Entscheidungen klüger, realitätsnäher, pragmatischer und zugleich zukunftsweisender. Damit der Mittelstand erfolgreich bleibt, die Wirtschaft wachsen und Chancen gelebt werden können. Damit jeder teilhat und es allen besser geht. Damit Mut belohnt wird.

I) Wir sind der politisch aktive Mittelstand!

Wir sind das Herz der deutschen Wirtschaft. Wir sind Unternehmer, Freiberufler, leitende Angestellte und solche, die das noch werden wollen, in allen Branchen – vom Klein- bis zum Großunternehmen, von der Industrie, über den Handel und das Handwerk sowie die Landwirtschaft bis zum Dienstleistungsbereich. Wir sind so unterschiedlich und vielgestaltig wie die Wirtschaft, aber uns einen gemeinsame Werte, die unser unternehmerisches Handeln bestimmen:

Wir stehen für Freiheit, Selbstbestimmung und Risikobereitschaft. Wir lieben die unternehmerische Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass das Scheitern genauso dazugehört wie der stete Wille zum Neuanfang. Wir warten nicht auf den Staat, sondern werden selber tätig.

Wir stehen für Verantwortung – für uns, unsere Familie und unsere Mitarbeiter. Wir haften eigenverantwortlich für unser Tun mit unserem Kapital und unserem Ruf.

Wir stehen für Innovationskraft, Offenheit und Flexibilität. Wir treiben Entwicklungen voran, überwinden Grenzen und sind offen für Neues. Wir fühlen uns dem Fortschritt verpflichtet; Widerstände wecken unseren Ansporn.

Wir stehen für Wettbewerb und Leistungsbereitschaft. Wir stellen uns dem Wettbewerb und wollen durch hervorragende Leistungen und gute Produkte überzeugen. Mitbewerber sind für uns Herausforderung und Ansporn, unser Bestes zu geben.

Wir stehen für Nachhaltigkeit und soziales Pflichtgefühl. Wir wirtschaften nachhaltig und leben von den Erträgen unserer Unternehmen, nicht von deren Substanz. Deshalb bilden wir aus, schaffen langfristige Arbeitsplätze und sind regional verankert. Zu dieser Verantwortung für unser Umfeld gehört neben gesellschaftlichem Engagement auch der Umweltschutz.

Für unser Selbstverständnis vom Mittelstand sind also nicht Umsatz oder Mitarbeiteranzahl entscheidend, sondern wir selbst als verantwortliche Unternehmer, die mit gemeinsamen Werten in ihren Unternehmen und der Gesellschaft wirken. Der Liberale Mittelstand setzt Impulse, ist der Motor und freut sich über jeden, der mit uns zusammen für verantwortliches Unternehmertum in Freiheit und das Ordnungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft eintreten will.

Wir sind politisch aktiv und stolz darauf: Uns liegt es nicht, über „die Politiker“ zu klagen. Wie in unseren Unternehmen packen wir es auch in der Politik selbst an. Wir gestalten und verändern politische Rahmenbedingungen im Interesse des Mittelstands. Wir sind keine Beobachter, wir sind Akteure des politischen Geschehens.

Wir bekennen uns zu Deutschland und Europa als starkem Wirtschaftsstandort und lebenswerter Heimat. Doch in der Politik vermissen wir heute den Mut und die Zuversicht, die unser Land groß gemacht haben.
Wir stehen für diese Werte – auch und gerade in der Politik:

Für Aufbruch statt Stillstand.
Für Leistungsbereitschaft statt Selbstgefälligkeit. Für Anpacken statt Abwarten.

II) Unsere Vision

Wir sorgen für mehr Mittelstandskompetenz in den Parlamenten. Mittelstandspolitik ist der Kern liberaler Wirtschaftspolitik, der Garant von Wohlstand, Fortschritt, hoher Beschäftigung und einer breiten Mittelschicht als Rückgrat der Gesellschaft. Die Leistungskraft des Mittelstands hat Deutschland stets aus wirtschaftlichen Krisen geführt. Heute wissen wir: Geht es dem Mittelstand gut, dann geht es Deutschland gut. Dafür brauchen politische Entscheidungen mehr Praxisnähe und Entscheidungsträger ein größeres Verständnis für die Bedeutung und die Anforderungen des Mittelstands.

III) Unsere Mission

Wir sind Plattform, Netzwerk und politisches Sprachrohr für liberal gesinnte Mittelständler. Wir sind die Interessensvertretung und kompetenter Ansprechpartner von kleinen und mittelständischen Unternehmern, Freiberuflern, Selbstständigen sowie deren Mitarbeiter als selbstbestimmte Marktteilnehmer im Geiste der Aufklärung und des Liberalismus. Unser zentrales Leitbild ist dabei Freiheit als Selbstbestimmung und Übernahme von Verantwortung für sich selbst wie auch für Unternehmen und Mitarbeiter sowie die Gesellschaft insgesamt. Die Zusammengehörigkeit von Verantwortung und Haftung sind für uns selbstverständlich. Dafür treten wir öffentlich ein. Wir wollen eine positive Wahrnehmung von mittelständischem Unternehmertum fördern, indem wir unsere liberalen Grundwerte leben und für den Mittelstand streiten.

IV) Verantwortung leben

Verantwortung für unsere Arbeitnehmer

Wir tragen eine große Verantwortung für unsere Beschäftigten. Ohne sie können wir nicht erfolgreich sein. Wir sind angewiesen auf gut ausgebildete Fachkräfte, durch Vertrauen und Verlässlichkeit geprägte langfristige Arbeitsbeziehungen sowie die Verbesserungsvorschläge und Ideen unserer Mitarbeiter. Deshalb reagieren wir aktiv und vorausschauend auf die Folgen des demografischen Wandels. Es ist unser Anliegen, produktive und anregende Arbeitsbedingungen zu schaffen, Mitbestimmung sicherzustellen und in den Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Beschäftigten zu investieren, um gutes Personal zu finden und zu halten. Dafür müssen durch den Gesetzgeber die Voraussetzungen durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen erfüllt werden, ohne dass Arbeitgeber dem Generalverdacht der Ausbeutung ausgesetzt werden.

Wir engagieren uns für

  • die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für jeden durch den flächendeckenden Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder auch unter drei Jahren, eine Erweiterung der flexiblen und ganztägigen Betreuungsmöglichkeiten und die Förderung privater Initiativen zur Kinderbetreuung. Wir wollen, dass unsere Mitarbeiter die Wahl haben, wie sie ihr Leben mit Familie gestalten, und gleichzeitig so viel Zeit wie möglich mit ihren Kindern verbringen können, ohne auf berufliche Entfaltung verzichten zu müssen. Familienpolitische Leistungen sind jedoch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und dürfen nicht überwiegend Arbeitgebern und Betrieben angelastet werden. Bestehende Leistungen und diesbezügliche künftige politische Maßnahmen sind insbesondere hinsichtlich ihrer belastenden Wirkung für kleine und mittlere Betriebe zu prüfen.

  • die flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen, auch hinsichtlich Arbeitszeit und - ort, soweit dies möglich ist. Wir vertrauen unseren Mitarbeitern und wollen, dass sie Leistung unter den für sie optimalen Bedingungen erbringen können.

  • eine leistungsgerechte Entlohnung ohne einen einheitlichen, gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn mit erdrückender Bürokratie. Stattdessen müssen Vertragsfreiheit und Tarifautonomie gestärkt werden.

  • Tarifpartnerschaften auf Augenhöhe, betriebliche Mitbestimmung und eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg. Ohne das Engagement unserer Mitarbeiter können wir keine Gewinne erwirtschaften; gemeinsam tragen wir Verantwortung für Unternehmenswert und -zukunft.

  • attraktive Weiterbildungsangebote. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gemeinsam verantwortlich für gelingende und fruchtbare Qualifizierungen, Spezialisierungen und Schulungen.

  • mehr Aufstiegsmöglichkeiten. Das Steuer- und Sozialversicherungssystem muss einfach, transparent und gerecht gestaltet werden, um den Einstieg in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten attraktiver werden zu lassen und zu fördern. Zudem müssen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose ausgeweitet und attraktiver gestaltet werden, um einen fließenden Übergang von der Erwerbslosigkeit in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ein wichtiger Baustein hierfür kann die Einführung des Liberalen Bürgergelds sein, die wir langfristig anstreben.

  • ein systematisches Arbeitszeitmanagement in unseren Unternehmen, welches auch individuelle Teilzeitlösungen durch z. B. Lebensarbeitszeitkonten erlaubt. Auch Auszeiten für Familie, Reisen und Weiterbildung wollen wir unseren Mitarbeitern damit ermöglichen.

  • alternative betriebliche Entgeltlösungen: individuelle Modelle, die sich vorrangig nach der Leistung richten und so gleichermaßen die höhere Belastbarkeit junger Mitarbeiter, als auch die Berufserfahrung der älteren abbilden, insofern sie sich in der individuellen Arbeitsleistung niederschlagen.

  • Unternehmenskulturen mit einem positiven, auf Lebens- und Berufserfahrung zielenden Leitbild des Alterns. Entgegen der vorherrschenden Meinung nimmt die Produktivität von Arbeitnehmern im Alter nicht ab. Gut durchmischte Abteilungen und Teams, in denen junge und alte Mitarbeiter voneinander lernen können, sind für den Unternehmenserfolg eine Grundvoraussetzung.

  • eine Personalpolitik in unseren Unternehmen, die den Anforderungen älterer Arbeitnehmer gerecht wird. In Anbetracht des weiter steigenden Fachkräftebedarfs wäre es unverantwortlich, auf ihre Erfahrung zu verzichten. Deshalb müssen wir in Weiterbildung, betriebliche Gesundheitsvorsorge und eine altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung investieren.

  • die Möglichkeit zum flexiblen Eintritt in die Rente, entsprechend den Belastungen und Anforderungen in verschiedenen Berufsgruppen sowie den Wünschen und Bedürfnissen des einzelnen Arbeitnehmers. Zugleich soll es jedem möglich sein, ohne Hinzuverdienstgrenzen auch nach Renteneintritt noch erwerbstätig zu sein, ohne Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu leisten.

  • eine zukunftsfeste Sozialpolitik. Wir haben den Mut, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die Menschen älter werden und deshalb länger arbeiten müssen. Die Sozialsysteme müssen so reformiert werden, dass die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht weiter steigen und der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet wird.

  • betriebliche und private Altersvorsorge zur Sicherung im Alter, unterstützt durch geeignete steuerliche Anreize.

Verantwortung für uns

Unser Verantwortungsbewusstsein, unsere individuelle Freiheit, Kraft und Ausdauer sind die Voraussetzungen für die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen – und damit für unser Einkommen und das unserer Arbeitnehmer. Wir wollen gut von unserer Arbeit leben, nachhaltig wirtschaften und gesunde Unternehmen an die nächste Generation übergeben. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass unsere Nachfolger erfolgreiche Unternehmen führen können.

Deshalb treten wir ein für

  • Verzicht auf Substanzbesteuerung. Steuern müssen an der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens anknüpfen, damit die Bildung von Eigenkapital, Investitionen und unternehmerische Zukunftsvorsorge attraktiv bleiben.
  • den Fortbestand der freiwilligen Altersvorsorge für Selbstständige. Eine gesetzliche Vorsorgepflicht lehnen wir ab, denn die würde diejenigen benachteiligen, die bereits jetzt umfangreiche Vorsorge für das Alter treffen, und außerdem die Auswahlmöglichkeiten für die Altersvorsorge einschränken. Anstelle einer gesetzlichen Pflicht fordern wir bessere steuerliche Anrechnungsmöglichkeiten, damit möglichst viele Selbständige ausreichend für das Alter vorsorgen.
  • eine positive Kultur des Scheiterns. Wenn ein unternehmerischer Fehlschlag durch die Gesellschaft nicht als generelles Versagen bewertet und der Mut zum Neubeginn honoriert wird, steigt die Lust auf Selbstständigkeit und darauf, Neues auszuprobieren. Misserfolge sind kein Ausdruck persönlichen Versagens, sondern vielmehr die Chance, Erfahrungen zu sammeln und die Wahrscheinlichkeit für Erfolg in der Zukunft zu erhöhen. Mit jeder überwundenen Krise steigen Frustrationstoleranz und das Wissen um die Faktoren des Erfolgs.
  • eine familienfreundliche Steuerpolitik. Eine liberale Familienpolitik ist gute Mittelstandspolitik, weil wir Kraft und Rückhalt in unseren Familien brauchen, um Verantwortung zu übernehmen, Risiken einzugehen und zum Wohlstand beizutragen.
  • ideologiefreien und pragmatischen Umweltschutz durch marktkompatible Steuerungsinstrumente, die den Mittelstand mit möglichst wenig Bürokratie belasten. Durch die Steigerung von Energie- und Ressourceneffizienz sowie Recycling- und Kreislaufwirtschaftlösungen tragen Unternehmen dazu bei, die Lebensgrundlagen zu schützen und ihren wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig zu sichern. Gleichzeitig werden Spielräume für technische Weiterentwicklungen und sich daraus ergebende Marktchancen eröffnet.
  • die ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer.
  • eine gezielte Förderung von Unternehmensnachfolgen. Bei der Frage, wie geeignete Personen für die Übernahme von Unternehmen gefunden werden können, werden Menschen mit Migrationshintergrund bisher zu wenig berücksichtigt. Plattformen zur Vernetzung können helfen, diese Informationsdefizite abzubauen und Unternehmen in zuverlässige Hände zu übergeben.

Verantwortung für unsere Branchen

Wir sind verantwortlich für die Entwicklung unserer Branchen. Weil wir uns bewusst sind, dass unser Erfolg wesentlich vom Wohlergehen anderer Unternehmen in unseren und benachbarten Wirtschaftszweigen abhängig ist, engagieren wir uns in Netzwerken und Verbänden, stehen für eine starke und unabhängige Selbstverwaltung der Wirtschaft, fördern den Fortschritt in, zwischen sowie über unsere Branchen hinaus und stellen uns gemeinsam zukünftigen Herausforderungen.

Wir stehen für:
  • Die Einführung eines verbindlichen Schulfachs Wirtschaft, in dem die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems, des unternehmerischen Handelns und des Umgangs mit Geld unterrichtet werden.
  • Eine positivere Darstellung des Unternehmertums in Schule und Medien.
  • eine verbesserte Berufsorientierung an Schulen in Zusammenarbeit mit Unternehmen. Wir möchten jungen Menschen dabei helfen, den ihren Fähigkeiten und Wünschen entsprechenden Lebens- und Karriereweg über Hochschulen oder Berufsschulen zu finden. Unsere Erfahrung hilft ihnen, selbstbestimmt ihren eigenen Lebensweg zu gestalten, während wir gleichzeitig in die Zukunft unserer Unternehmen und Branchen investieren.
  • ein starkes duales Ausbildungssystem und eine praxisnahe Ausgestaltung sowie Organisation der Ausbildung im Sinne der Auszubildenden. Wir müssen die Ausbildung in unseren Unternehmen attraktiv gestalten, um qualifizierten Nachwuchs zu finden und zu halten.
  • eine weitere Flexibilisierung der Ausbildung durch modulare Konzepte. In Grundmodulen sollen berufsfeldweite Kompetenzen erworben werden, die mehreren Berufen gemeinsam sind und deshalb von Auszubildenden verwandter Berufe zusammen absolviert werden können. In Kern- und Spezialmodulen mit Wahlmöglichkeiten kann dann einer berufs- und geschäftsfeldtypischen Spezialisierungen Rechnung getragen werden.
  • die Beibehaltung der gesetzlichen Mitgliedschaft in Berufs- und Wirtschaftskammern. Kammern übernehmen wichtige, für Unternehmen und ihre Zukunft existenzielle Funktionen. Sie bieten den Rahmen für die wirkmächtige Selbstorganisation der Wirtschaft. Diese besondere Position erfordert ein hohes Leistungsniveau. Der Gesetzgeber muss durchsetzen, dass die Kammern effizient und effektiv mit den ihnen anvertrauten Mitteln arbeiten. Kammern dürfen die Aufgaben, die ihnen zugewiesen sind, nicht willkürlich überschreiten. Dies gilt vor allem für das Anbieten von Leistungen, bei denen sie als Wettbewerber zu Mitgliedsfirmen auftreten – beispielsweise bei Seminaren und anderen Bildungsangeboten.
  • eine Modernisierung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern zu modernen Dienstleistern. Um den Wettbewerb der Kammern untereinander anzuregen, soll deshalb geprüft werden, ob Unternehmer Wahlfreiheit bei der Auswahl der Kammer erhalten können, bei der sie Mitglied werden. Zur Verbesserung der Transparenz sollen die Gehälter der Hauptgeschäftsführer offengelegt und die Pensionslasten sowie die Ausgaben für Großveranstaltungen dokumentiert werden. Klein- und Kleinstunternehmer sollten sich von Mitgliedsgebühren befreien lassen können.
  • die Gleichberechtigung weiblicher Fach- sowie Führungskräfte, die vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen und eine Reform der Zuwanderungspolitik, die es Fachkräften ermöglicht, sich leichter in Deutschland niederzulassen. Wir werden aufgrund des demografischen Wandels in naher Zukunft mit Fachkräfteengpässen in vielen Branchen konfrontiert, denen wir aktiv begegnen müssen, um weiter mit anderen forschungs-, innovations- und industriestarken Standorten mithalten zu können.
  • die Ablehnung der Bevormundung unserer Kunden durch ideologische Vorschriften und Verbote. Sie sollen selbst informierte Entscheidungen treffen, welche Güter und Dienstleistungen sie erwerben. Ihr Feedback ist das beste Signal für uns, welche Produkte wir weiterentwickeln sollen. Wir vertrauen dem mündigen Konsumenten und wir wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, ihn übervorteilen zu wollen.

V)Freiheit leben

Innovationskraft und Unternehmergeist

Fortschritt braucht neue Ideen, Forschung und Entwicklung sowie mutige Menschen, die Technologien in den Markt bringen und Geschäftsideen umsetzen. Innovationen sind die einzige nachhaltige Wachstumsquelle, können aber nicht staatlich verordnet werden. Innovationskraft entsteht vor allem in Freiheit und unter den richtigen Rahmenbedingungen. Der Mittelstand kann nur in einem fortschritts- und technologiefreundlichen Klima blühen und gedeihen. So bleiben wir wettbewerbsfähig, schaffen neue Arbeitsplätze, erschließen Märkte und eröffnen allen, nicht zuletzt aber auch uns selbst, neue Möglichkeiten.

Besonders wichtig für uns sind

  • ein positives Technologie- und Gründungsklima, Offenheit für Innovation und Fortschritt sowie eine Debattenkultur, in der Chancen und Risiken von neuen Entwicklungen fair und aufgeschlossen bewertet werden. Die Auswirkungen von Innovationen jenseits des reinen Wirtschaftswachstums müssen wieder in das Zentrum der Diskussion rücken, denn sie stellen in vielen Bereichen des Alltags die notwendige Bedingung für eine Steigerung der individuellen Lebensqualität dar.

  • gezielte Investitionen in die für technischen Fortschritt und Unternehmensentwicklung benötigten Infrastrukturen, vorrangig in den flächendeckende Breitbandausbau und das Hochleistungsinternet, aber auch in ein funktionstüchtiges Straßen- und Schienennetz.

  • eine konsequente Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten, insbesondere eine Verbesserung des internationalen Patentschutzes sowie ein modernes Lizenz- und Urheberrecht, das den Möglichkeiten und Erfordernissen der digitalisierten Welt gerecht wird.

  • mittelstandsfreundliche Datenschutzregelungen und -standards, um gleichzeitig Rechts- und IT-Sicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ihren Kunden zu gewährleisten. Außerdem müssen Unternehmen, Bürger und politische Entscheidungsträger weiter für Fragen der Cybersicherheit sensibilisiert werden.

  • eine auf den Bedarf der Unternehmen und praktische Anwendbarkeit abzielende, technologie- und branchenoffene Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung, die wertschöpfungsorientiert ausgerichtet ist. Die Mittelstandsorientierung der Technologie- und Innovationsförderung muss weiter ausgebaut werden und die Beantragung von Fördermitteln so unbürokratisch wie möglich erfolgen können.

  • die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Damit wird der besonderen Bedeutung des technischen Fortschritts im Wachstumsprozess Rechnung getragen.
  • die weitere Öffnung öffentlicher Darlehens- und Bürgschaftsprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen, da diese bei der Finanzierung von Forschung und Entwicklung strukturell benachteiligt sind.

  • eine zielgerichtete Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, und Forschungseinrichtungen, um Defizite vor allem beim Wissens- und Technologietransfer abzubauen.

  • eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, um Fachkräfteengpässen als Wachstums- und Innovationshemmnis entgegenzuwirken. In Schulen müssen mehr unternehmerisches Denken und praktische Fähigkeiten vermittelt sowie der MINT-Bereich gestärkt werden.

  • die Erleichterung von Unternehmensgründungen. Die Anmeldung einer Firma muss durch die Verschlankung von Arbeitsabläufen und die Verringerung der Bürokratie innerhalb eines Tages möglich sein.

  • eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den besonderen Bedürfnissen von Start- up-Unternehmen Rechnung trägt, damit mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, neue Produkte und Dienstleistungen anbieten sowie Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehören u. a. ein verbesserter Zugang zu Finanzierungsmitteln, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, eine größere Transparenz und Zielorientierung in der Gründungsförderung, die Besserstellung von Gründern in den Sozialversicherungen und die Vermittlung unternehmerischen Denkens an Schulen.

  • energiepolitische Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass die Energiekosten in Deutschland nicht weiter steigen und sich insbesondere die Wettbewerbsbedingungen deutscher Unternehmen gegenüber ausländischen Mitbewerbern nicht weiterhin verschlechtern.

Flexibilität und freier Wettbewerb

Wir müssen schnell und kreativ auf Veränderungen, neue Kundenwünsche und problematische wirtschaftliche Situationen reagieren können. Den Mittelstand zeichnen gerade seine hohe Flexibilität und sein Reaktionsvermögen aus. – Das ist unser wesentlicher Wettbewerbsvorteil. Deshalb wollen wir einen starken Staat, der die Spielregeln für einen fairen Wettbewerb setzt und die Voraussetzungen dafür schafft; der Schiedsrichter, aber nicht Mitspieler ist. Die öffentliche Hand muss sich aus dem Wettbewerb heraushalten und darf nur dort tätig werden, wo es zu Marktversagen kommt. Wir, unsere Mitarbeiter und unsere Kunden wissen besser, was für uns gut und für die Wirtschaft produktiv ist, als es der Staat jemals könnte. Wir müssen den Freiraum haben, Eigenverantwortung übernehmen zu können.

Dafür brauchen wir

  • die grundsätzliche zeitliche Befristung und regelmäßig Evaluierung von staatlichen Interventionen in das Wettbewerbsgeschehen. Insbesondere sind Subventionen zu beseitigen, die dem Erhalt nicht wettbewerbsfähiger Strukturen dienen.

  • einen Rückzug von Anbietern mit öffentlichen Anteileignern aus Märkten, wo sie in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen.

  • einen flexiblen Arbeitsmarkt. Das Arbeitsrecht soll Arbeitnehmer schützen und ihre Position stärken, darf uns aber nicht die Möglichkeit nehmen, auf Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder der Auftragslage schnell zu reagieren sowie Arbeitsverhältnisse, die nicht zum Wohl unserer Unternehmen beitragen, zeitnah zu beenden. Dazu gehören u. a. eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes, umfangreiche und unbürokratische Möglichkeiten für Zeit- und Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen sowie eine Anhebung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse.

  • eine Ausweitung der Kleinbetriebsklausel auf Unternehmen mit bis zu mindestens 20 Mitarbeitern. Insbesondere die rigiden Regeln des Betriebsverfassungs- und des Kündigungsschutzgesetzes sind für kleine Unternehmen sonst unkalkulierbare Risiken.

  • den Vorrang von Vertragsfreiheit und Tarifautonomie. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen als Partner auf Augenhöhe die Bedingungen von Beschäftigungsverhältnissen ohne regulierende staatliche Eingriffe aushandeln und gestalten können.

  • eine Aufhebung des Günstigkeitsprinzips bei Tarifverträgen, damit individuelle und flexible Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene möglich werden.

  • Reformen der Sozialversicherung, damit die Arbeitgeberbeiträge nicht weiter steigen, sondern die Personalzusatzkosten sinken.

  • Kapitalbeschaffungs- und Finanzierungsbedingungen, insbesondere im steuerrechtlichen Bereich, die attraktiv für den Mittelstand und seine Investoren sind. Alternative Finanzierungsinstrumente jenseits von klassischen Krediten müssen ausgebaut und unterstützt werden. Insbesondere muss die Eigenkapitalbasis der kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt werden – indem die Aktie als Finanzierungsinstrument für den Mittelstand attraktiver gemacht wird und vor allem für junge, innovative Unternehmen der Zugang zum Beteiligungsmarkt unterstützt wird.

  • moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen. Verkehrsinvestitionen sind zu beschleunigen, Investitionsstaus abzubauen und Projekte nach Kosten-Nutzen- Abwägungen zu priorisieren. Jeder Verkehrsträger soll in einem fairen Wettbewerb entsprechend seinen Stärken und Effizienzvorteilen eingesetzt werden. Durch den Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen und integrierten Mobilitätskonzepten kann ihr Zusammenspiel optimiert werden. Gleichzeitig ist die Forschung für innovative Antriebssysteme und alternative Kraftstoffe voranzutreiben.

Entlastung des Mittelstands

Wir wollen frei von unnötiger staatlicher Belastung leben, wirtschaften und arbeiten. Vor allem die durch den Gesetzgeber und die Verwaltung auferlegte Bürokratie und die außerordentlich hohen Sozialabgaben bremsen Wachstum, verhindern Investitionen und bedrohen Arbeitsplätze. Durch seine wirtschaftliche Leistung trägt der Mittelstand einen erheblichen Anteil zur Finanzierung des Staates bei und übernimmt so Verantwortung für Entwicklung und Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft. Diese starken Schultern dürfen nicht mehr Last aufgebürdet bekommen, als sie tragen können.

Wir fordern deshalb

  • eine Besinnung auf den Grundsatz „privat vor Staat“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit einer Konsolidierung der Staatsfinanzen, einem Abbau der Staatsschuld und einer Rückführung der Staatstätigkeit können die Wachstumskräfte einer Volkswirtschaft spürbar gestärkt und der Arbeitsmarkt belebt werden. Die Staatsquote darf nicht weiter steigen, um Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie nicht gefährden, wenn private Wirtschaftstätigkeit gegenüber dem Einfluss des Staates in den Hintergrund rücken.

  • eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik bei gleichzeitiger Konzentration des Staates auf Investitionen in die Zukunft. Kostenträchtige Ausgabenprogramme sind systematisch zu evaluieren, zu revidieren und langfristig herunterzufahren. Sozialleistungen müssen effizienter und effektiver gestaltet werden. So werden Mittel frei für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

  • die Reduktion bürokratischer Berichts-, Kontroll- und Dokumentationspflichten auf das unbedingt Notwendige, eine Vereinfachung von Verfahren, die Einführung eines „Bürokratie-TÜVs“ für neue Gesetzesvorhaben und die steuerliche Absetzbarkeit für durch staatliche Vorschriften verursachte Bürokratiekosten. Bürokratische Vorschriften vergeuden Ressourcen und bremsen Unternehmertum aus. Nur mit der Einführung von Pauschalregelungen und die Anhebung von Pauschalen sowie einer allgemeinen Reduktion der Bürokratie kann der Mittelstand international wettbewerbsfähig bleiben.
  • eine grundlegende Reform des Unternehmens- und Einkommensteuerrechts zu einem einfach, gerechten, rechtsform- und finanzierungsneutralen Steuersystem mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen. Dadurch werden automatisch Steuervermeidungs- sowie Steuerhinterziehungstatbestände minimiert und gesellschaftliche Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg garantiert.
  • die Integration der Gewerbesteuer in dieses Steuersystem mit einem von den Gemeinden festzusetzenden Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bei einer Abschaffung ertragsunabhängiger Bestandteile der Gewerbesteuer.
  • die Umstellung von der heutigen Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer, um die Liquidität mittelständischer Betriebe zu sichern. Die Umsatzsteuer muss mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung grundlegend reformiert werden.
  • den Abbau der kalten Progression und des Mittelstandsbauchs. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten sowie heimliche Steuererhöhungen durch die Wirkungen der Inflation zu vermeiden, müssen die Einkommensteuertarife regelmäßig an die Kaufkraftentwicklung angepasst und der Solidaritätszuschlag stufenweise abgeschafft werden.
  • dass der schleichenden Entwicklung zum Überwachungs- und Kontrollstaat Einhalt geboten wird. Wir brauchen Freiheit und Privatsphäre ohne Vorratsdatenspeicherung, ohne Ausspähung und Spionage durch eigene und fremde Regierungen sowie hohe juristische Hürden bei Video-, Telefon- und Internetüberwachung. Wir müssen uns zur freien Entfaltung darauf verlassen können, dass die Prinzipien des Rechtsstaats strikt eingehalten werden. Dazu gehört auch die Wahrung des Steuergeheimnisses.

Internationales Wirtschaften

Als Mittelständler folgen wir der Devise: „Global denken, lokal handeln“. Wir wissen, dass wir von internationalen Entwicklungen und Wertschöpfungsketten abhängig sind; wir sehen uns Wettbewerbern aus aller Welt gegenüber. Dennoch sehen wir in der Globalisierung vor allem eine Chance: Durch die Erschließung neuer Märkte werden wir unabhängiger von regionalen Konjunkturschwankungen und krisenfester. Wir wollen uns der internationalen Wirtschaft weiter öffnen, um Wertschöpfung vor Ort zu stärken. Vorbilder dafür sind für uns die „Hidden Champions“: deutsche Mittelständler, die auf ihrem Gebiet Weltmarktführer sind. Von einem freien Welthandel profitieren alle Beteiligten, auch wir – sowohl unmittelbar als auch durch eine generelle Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft. Um dieses Potenzial erfolgreich realisieren zu können, braucht es einheitliche Spielregeln für einen fairen Wettbewerb.
Wir treten ein für
  • eine Stärkung der Welthandelsorganisation, den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen sowie Markteintrittsbarrieren und eine Überwindung von Protektionismus. Nur von einem wirklichen freien Welthandel können alle profitieren. Wir lehnen deshalb auch den Schutz bestimmter Branchen und Märkte, in denen wir selbst aktiv sind, vor internationalem Wettbewerb ab.
  • eine Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Exportorientierung durch Beratung, Betreuung sowie Hilfe bei Messeauftritten und Produktpräsentationen im Ausland. Gerade der Mittelstand muss sich international orientieren und seine Stärken gegenüber Wettbewerbern betonen, um Arbeitsplätze und Produktion im Inland zu erhalten und aufzubauen.
  • eine wirkungsvolle Bündelung und Vernetzung der Einrichtungen zur Außenwirtschaftsförderung im In- und Ausland.
  • die europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie die gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, die das Wachstum des Mittelstands fördert. Der europäische Binnenmarkt ist der wichtigste Abnehmer unserer Exporte, denen keine Zollschranken und Kontingentierung mehr entgegenstehen. Fachkräfte können sich – ebenso wie Waren, Kapital und Dienstleistungen – frei in Europa bewegen und niederlassen. Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung hat die Transaktionskosten im europäischen Handel immens gesenkt. Die Geldwertstabilität muss durch geeignete Strukturreformen, eine unabhängige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und eine maßvolle Regulierung des Bankensektors oberstes Ziel der gemeinsamen Währungspolitik bleiben. Europäische Steuern und eine Haftungsunion lehnen wir allerdings strikt ab.
  • eine effektive Regulierung der Finanzmärkte, die auf die tatsächlichen Risiken ausgerichtet ist, aber die Realwirtschaft schont, die Finanzierung und das Risikomanagement der Unternehmen nicht unnötig erschwert.
  • die Festlegung spezifischer steuerrechtlicher Mittelstandsklauseln beim Abschluss von Doppelbesteuerungs- und Freihandelsabkommen. Diese Klauseln sollen für typische Konfliktfälle beispielhafte Vorgehensweisen (sogenannte „Safe-haven“- Regelungen) enthalten, die von allen beteiligten Administrationen anerkannt werden.

Das Grunsatzprogramm als PDF

Beschluss_Grundsatzprogramm.pdf (110,3 KiB)